Volksentscheid in Chile – Worum geht’s?

Die Baquedano-Statue am Plaza de la Dignidad, wird von den Demonstrierenden am 3. Oktober 2020 nach fast 7 Monaten zurückerobert.
Die Baquedano-Statue am Plaza de la Dignidad wird von den Demonstrierenden am 3. Oktober 2020 nach fast 7 Monaten zurückerobert. Foto: Johannes Hausen

Die Republik Chile steht vor einer historischen Volksabstimmung. Am 25. Oktober 2020 sind knapp 15 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, für oder gegen eine neue Verfassung für ihr Land zu stimmen.

Ein neues Grundgesetz zählt zu den Hauptforderungen der sozialen Protestbewegung, die Chile seit dem 18. Oktober 2019 in Atem hält. Viele Menschen sehen in der aktuellen Konstitution, die 1980 unter Ex-Diktator Pinochet verfasst wurde, die Grundlage der sozialpolitischen Probleme des Landes:

Kaum zu bewältigende Lebenshaltungskosten für einen Großteil der Bevölkerung, horrende soziale Ungleichheit, mangelhafter Zugang und schlechte Versorgung im Bildungs- und Gesundheitswesen, gravierende Altersarmut, hohe private Verschuldung, vollständige Privatisierung der Grundwasserrechte, mangelnder Schutz der Frauenrechte und indigenen Bevölkerung – um nur einige zu nennen.

Antwort auf die Straßenproteste

Die Entscheidung, eine Volksabstimmung über eine mögliche neue Verfassung durchzuführen, hatte der chilenische Senatspräsident Jaime Quintana verkündet – und zwar in den frühen Morgenstunden des 15. November 2019.

Zu diesem Zeitpunkt wüteten in Chile bereits seit einem Monat die heftigsten sozialen Unruhen seit dem Ende der Militärdiktatur 1990. Millionen von Menschen im ganzen Land hatten in unzähligen Streiks, Demonstrationen und Straßenprotesten ihren Unmut kundgetan: über die soziale Ungleichheit und das ihr zugrundeliegende neoliberale Wirtschaftsmodell, welches in der aktuellen Verfassung verankert ist. 

Mit der Verkündung des Plebiszits hoffte die politische Elite des Landes das zu erreichen, was sie durch brutale Repression der Demonstrierenden seitens des Militärs und der militarisierten Polizei nicht geschafft hatte: den Massenmobilisierungen zumindest etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Volksentscheid ist nicht genug

Doch rund ein Jahr später ist die Situation auf den Straßen explosiver denn je. Zu wenig Forderungen der Bewegung wurden bisher wirklich angenommen; zu zahlreich und schockierend sind die Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden durch staatliche Akteure.

Ob sich die angespannte Lage im Land nach dem Volksentscheid lösen kann, ist fraglich – und das unabhängig vom Ausgang des Plebiszits. Denn neben einer neuen Verfassung hatten die Demonstrierenden auch vehement den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera und eine lückenlose Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen gefordert.

Außerdem ist vielen Bürger:innen klar, dass ein neues Grundgesetz nicht automatisch zu einer gerechteren Gesellschaft führt und die Lebensbedingungen in Chile verbessert. Es birgt zunächst einmal die Chance, ein neues Fundament zu setzen und eine weitere Bürde der Pinochet-Diktatur abzuschütteln.

Sollte nun also am Sonntag der Apruebo (“Ich stimme zu”) gewinnen – und daran hat bisher keine repräsentative Meinungsumfrage Zweifel gelassen – ist dies vor allem auch ein symbolischer Sieg der Protestbewegung.

Der tatsächliche Kampf für dringend notwendige strukturelle Reformen, welche allzu oft durch Klauseln der alten Verfassung blockiert werden, wird am Tag nach der Abstimmung beginnen. Denn dann gilt es die Kandidat:innen für das Gremium zu finden, welches die neue Verfassung ausarbeitet. Dieses Verfassungskonvent wird im April 2021 gewählt.

Wie läuft die Abstimmung?

Was für eine Art von verfassungsgebendem Organ zum Einsatz kommen soll, entscheiden die Wähler:innen allerdings auch schon diesen Sonntag. 

An den Wahlurnen gilt es dementsprechend, diese beiden Fragen zu beantworten:

  1. Möchten Sie eine neue Verfassung?

Mögliche Antworten:  “Ich stimme zu” oder “Ich lehne ab”

  1. Was für ein Organ sollte die neue Verfassung ausarbeiten?

Mögliche Antworten: 

“Gemischte verfassungsgebende Versammlung”

oder “Verfassungsgebende Versammlung”

Bei der gemischten Variante setzt sich das verfassungsgebende Gremium zu 50 % aus Parlamentariern und zu 50 % aus gewählten Volksvertreter:innen zusammensetzen. Erhält Option 2 die Mehrheit der Stimmen – wie es die Umfragen vorhersagen – wird das Gremium zu 100 % aus gewählten Volksvertreter:innen bestehen.

Warum viele Chilenen den Volksentscheid für eine Mogelpackung halten

Diese Modalitäten des Plebiszits wurden von der Regierung und einem Großteil der Oppositionsparteien hinter verschlossenen Türen festgelegt und an besagtem 15. November als “Abkommen für den Frieden und eine neue Verfassung” (Acuerdo por la paz y una nueva constitución) verkündet – ohne Beteiligung von Akteuren aus der Zivilgesellschaft. 

Mit anderen Worten: Wo das Volk Basisdemokratie fordert, bekommt es die Zwangsjacke staatlicher Institutionen. Den von der chilenischen Graswurzelbewegung geforderten freien und souveränen verfassungsgebenden Prozess, die territorialen Vollversammlungen einer asamblea constituyente, wird es nicht geben. 

Im Gegenteil: Das Verfassungskonvent ist nicht nur den Regularien der chilenischen Wahlbehörde Servel unterworfen, sondern funktioniert auch nach der von vielen als undemokratisch empfundenen Zwei-Drittel-Mehrheit, die in der alten Verfassung festgelegt ist.

Ersteres spiegelt sich zum Beispiel im Schicksal der unabhängigen Kandidat:innen für die verfassungsgebende Versammlung wieder. Um überhaupt auf den Listen ihres Wahlbezirks zu erscheinen, müssen sie z.B. im Gegensatz zu Parteimitgliedern zunächst einmal eine vorgegebene Menge an Unterschriften sammeln – ein Unterfangen, das durch die Pandemie zusätzlich erschwert wird. 

Auch Listenplätze für Vertreter:innen der indigenen Bevölkerung sind bisher nicht garantiert. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hängt seit Monaten im Senat fest.

Der letzte Hauch der Diktatur

Wenn der Konvent am Ende des verfassungsgebenden Prozesses über jeden einzelnen Artikel der neuen Carta Magna abstimmt, ist stets eine Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich, damit der Paragraph auch Einzug in Chiles neues Grundgesetz findet. Diese Regelung stammt direkt aus der Feder von Jaime Guzman, Mastermind der Diktatur und Hauptautor der Verfassung von 1980.

“Die Verfassung muss sicherstellen, dass die Gegner, sollten sie an die Regierung gelangen, gezwungen werden, ähnlich zu agieren, wie man es sich selbst wünschen würde.  Ihr Spielraum an Alternativen wird so ausreichend begrenzt sein, dass es für sie extrem schwierig wird, das Gegenteil zu erreichen”, lautet Guzmans berühmtestes Zitat.

Viele Demonstrierende sind von der Art des Volksentscheids deswegen zutiefst enttäuscht. Sie haben bereits jetzt angekündigt, weiter auf die Straße zu gehen und ihr Ziel der asamblea constituyente nicht aus den Augen zu verlieren. 

Trotzdem wollen viele von ihnen am Sonntag Apruebo wählen – in der Hoffnung auf einen Neuanfang trotz convención constitucional.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.